Verordnung zur Änderung der Passdatenerfassungs- undÜbermittlungsverordnung

BundesratDrucksache 19.11.09 In832/09Verordnungder BundesregierungVerordnung zur Änderung ÜbermittlungsverordnungderPassdatenerfassungs-undA. Problem und Ziel Die Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (PassDEÜV) gibt ein Datenaustauschformat, genannt XPass, für die Übermittlung von Passantragsdaten von den Passbehörden an den Passproduzenten vor. Weiterhin dürfen die Passbehörden nur solche Software für die Passantragsbearbeitung einsetzen, bei der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Umsetzung der Vorgaben der PassDEÜV, z.B. hinsichtlich der korrekten Einbindung von XPass, durch einen Konformitätsbescheid bestätigt hat.Mit Einführung des elektronischen Personalausweises am 1. November 2010 wird sowohl im Pass- als auch im Personalausweiswesen ein neues Datenaustauschformat, genannt XhD, eingesetzt. Im Rahmen des Feldtests zur Einführung des elektronischen Personalausweises im ersten Halbjahr 2010 soll in ausgewählten Pass- und Personalausweisbehörden das Datenaustauschformat XhD bei der Übermittlung der Antragsdaten getestet werden. Im Bereich der Passantragsdatenübermittlung wäre dies ein Verstoß gegen die Vorgaben der PassDEÜV, die nur eine auf XPass basierende Datenübertragung vorsieht.B. Lösung Im Rahmen des Feldtests soll den Passbehörden die Möglichkeit eröffnet werden, die bei der Einführung eines neuen Datenaustauschformats notwendigen Testmaßnahmen durchzuführen, auch wenn dies den Einsatz einer Software erfordert, die nicht...